Novartis vs. Indien: Ein Sieg für den freien Zugang zu Generika

Der Entscheid schützt den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten und verhindert missbräuchliches Patentieren von Medikamenten

Mit seinem Grundsatzentscheid stützt der Oberste Gerichtshof in Delhi das indische Patentgesetz im siebenjährigen Rechtsstreit mit dem Schweizer Pharmaunternehmen Novartis. Das Urteil ist ein bedeutender Sieg für den besseren Zugang von Patienten in Entwicklungsländern zu erschwinglichen Medikamenten. Dies teilt die humanitäre medizinische Nothilfeorganisation Médecins Sans Frontières / Ärzte ohne Grenzen (MSF) mit.
«Das Urteil ist eine grosse Erleichterung für Patienten und Ärzte in Entwicklungsländern, die auf erschwingliche Medikamente aus Indien angewiesen sind, sowie für medizinische Organisationen wie MSF», sagt Dr. Unni Karunakara, Präsident von MSF International. «Das Urteil des Obersten Gerichtshofes verringert die Wahrscheinlichkeit von Patenten auf Medikamente, die wir dringend benötigen. Es setzt gegenüber Novartis und anderen multinationalen Pharmaunternehmen ein starkes Zeichen, dass sie aufhören, das indische Patentrecht anzugreifen.»
Indien begann Patente auf Medikamente zuzulassen, um internationale Handelsvorschriften zu erfüllen, führte aber gleichzeitig Schutzmassnahmen ein wie den Absatz 3(d), der Unternehmen daran hindert, Patente auf leicht abgeänderte, bereits bestehende Medikamente zu erhalten, um ihre Monopolstellung zu bewahren.
Das Pharmaunternehmen Novartis zog 2006 erstmals gegen die indische Regierung wegen ihres Patentgesetzes von 2005 vor Gericht. Es strebte eine umfassendere Gewährung des Patentschutzes an als im indischen Gesetz enthalten. In einem ersten Rechtsfall vor dem Hohen Gericht von Chennai, argumentierte Novartis, dass das indische Patentgesetz nicht den Richtlinien der Welthandelsorganisation (WTO) entspreche und die indische Verfassung verletze. Novartis verlor diesen Fall 2007, ging gegen diesen Entscheid jedoch vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung, um eine Schwächung dieses Gesetzes zu erreichen. Die Gesamtheit der Berufungsargumente von Novartis wurde heute vom Obersten Gerichtshof als nichtig erklärt.
«Der Angriff von Novartis auf den Absatz 3(d), eines der Elemente des indischen Patenrechts, das die allgemeine Gesundheit schützt, wurde abgeschmettert», sagt Leena Menghaney, Verantwortliche für die Access-Kampagne von MSF in Indien. «Dies ist ein deutliches Zeichen für Patentämter in Indien, dass das Patentrecht genauestens eingehalten und eine leichtfertige Anwendung verhindert werden soll.»
Obwohl die wiederholten rechtlichen Angriffe auf 3(d) hauptsächlich darauf zielten, weitere Patente – auch auf bereits existierende Medikamente – in Indien zu sichern, hat Novartis nun Bedenken geäussert, dass der Entscheid des Obersten Gerichtshofes die Finanzierung medizinischer Forschung und Entwicklung in Frage stellt.
«Zurzeit finanziert sich medizinische Forschung und Entwicklung durch hohe Medikamentenpreise, die durch Patentmonopole gestützt werden – zu Lasten von Patienten und Regierungen in Entwicklungsländern, für die diese Preise unerschwinglich sind», sagt Dr. Karunakara. «Anstatt bestehende Patentsystem zu missbrauchen, indem Regeln gedehnt und ein längerfristiger Schutz von Patenten auf bestehende Medikamente angestrebt wird, sollte die Pharma-Industrie sich auf wirkliche Innovation konzentrieren. Ebenso sollten Regierungen Rahmenbedingungen schaffen, die es erlauben, Medikamente in einer Weise zu entwickeln, dass diese dann auch bezahlbar sind. Dieser Dialog muss stattfinden. Wir fordern Novartis dazu auf, zur Lösung diese Problems beizutragen, anstatt es zu vergrössern.»