Indien: Klage von Novartis gefährdet Medikamentenversorgung in ärmeren Ländern

Basel, 23. Februar 2012. Anlässlich der Generalversammlung des Pharmaunternehmens Novartis in Basel protestiert die Hilfsorganisation Médecins Sans Frontières / Ärzte ohne Grenzen (MSF) zusammen mit anderen Organisationen gegen die Patentpolitik des Unternehmens. Die Organisation ruft die Aktionäre auf, den Schweizer Konzern dazu zu bewegen, seine Klage gegen die indische Regierung zurückzuziehen.

MSF befürchtet, dass ein Erfolg der Klage dazu führen würde, dass lebenswichtige Medikamente für Patienten in ärmeren Ländern nicht mehr bezahlbar sind. Zehntausende haben in den vergangenen Tagen im Internet gegen die Klage protestiert.
„Die Aktionäre müssen sich darüber im Klaren sein, was bei diesem Verfahren auf dem Spiel steht“, sagt Dr. Unni Karunakara, internationaler Präsident von MSF. „Wir fordern Novartis auf, den Rechtsstreit in Indien ein für allemal einzustellen und diesen Angriff auf die sogenannte Apotheke der Armen zu beenden. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Quelle für bezahlbare Medikamente versiegt. Wir sind für unsere medizinische Hilfe in mehr als 60 Ländern auf diese Medikamente angewiesen.“
Die Anhörung im Prozess von Novartis gegen den indischen Staat vor dem Obersten Gerichtshof Indiens ist für März angesetzt. Ein Urteil im Sinne von Novartis würde dazu führen, dass die indischen Patentämter schon für blosse Modifikationen existierender Medikamente Patente erteilen, die andernfalls in Indien nicht unter Patentschutz stünden. In diesen Fällen könnten in Indien künftig keine günstigen Nachahmerpräparate etwa für die Behandlung von HIV oder Tuberkulose produziert werden. 80 Prozent der HIV-Medikamente, die MSF zur Behandlung von 170’000 Patienten verwendet, sind generische Medikamente aus indischer Produktion.
Seit 2006 hat Novartis mehrere Klagen gegen Bestimmungen im indischen Patentrecht angestrengt. Anlass des aktuellen Verfahrens ist das Krebsmedikament Imatinib Mesylate, eine Variante des schon bekannten Wirkstoffs Imatinib, dessen Patentierung von den indischen Patentämtern abgelehnt worden ist.
„Die Konsequenzen dieses Falls reichen weit über Indien hinaus und betreffen nicht nur das zur Diskussion stehende Krebsmedikament“, erklärt Leena Menghaney, Leiterin der Medikamentenkampagne von MSF in Indien. „Die Aktionäre von Novartis sollten den Versuch des Konzerns in Frage stellen, ein System kaputtzumachen, das Millionen von Menschen in ärmeren Ländern eine erschwingliche Behandlung ermöglicht. Wir rufen die Aktionäre von Novartis dringend dazu auf, den Konzern dazu zu bringen, die Klage fallen zu lassen.“
Mit anderen Organisationen wie Act Up, Oxfam und der Erklärung von Bern protestiert MSF heute gegen die Patentpolitik des Unternehmens vor dem Austragungsort der Novartis-Generalversammlung sowie beim New Yorker Hauptsitz des Pharmaunternehmens.
In den vergangenen Tagen hat MSF eine Social Media-Kampagne gegen die Klage von Novartis gestartet. Zehntausende Internetnutzer haben den Konzern dazu aufgerufen, die Klage zurückzuziehen. Allein über die Kampagnenseiten von MSF haben mehr als 3'000 Personen Protestbotschaften an Novartis über den Kurznachrichtendienst Twitter verschickt.