MSF verurteilt Initiative zur Abschiebung von Bootsflüchtlingen nach Libyen

Brüssel/Zürich, 23. Juni 2011. Anlässlich des Treffens des Europäischen Rates am Freitag in Brüssel verurteilt MSF die Bestimmungen des bilateralen Abkommens zwischen Italien und dem Nationalen Übergangsrat in Libyen vom vergangenen Freitag. Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung, speziell durch die Rückführung illegaler Einwanderer nach Libyen.

MSF ist schockiert, dass ein Staat, der als Kriegspartei in den Konflikt in Libyen verwickelt ist, solche Massnahmen trifft, während der Krieg andauert. Die Menschen, die auf Schiffen aus Libyen ankommen, fliehen vor Gewalt und müssen von der Staatengemeinschaft geschützt werden. Sie nach Libyen abzuschieben oder über das Meer zurückzuschicken, wäre eine Verletzung der internationalen Verpflichtung zur Nicht-Zurückweisung.
MSF betont die Widersprüchlichkeit dieses Abkommens und die unterschiedlichen Massstäbe, die die europäischen Staaten anwenden, die in den Krieg verwickelt sind. Es ist inakzeptabel, dass ein Land, das zum Schutz der Zivilisten Bombardierungen einsetzt, gleichzeitig die Opfer dieses Krieges zurückschickt. "Dieses Abkommen ist ein Todesurteil für die Bevölkerung, die Gefahr läuft, ohne Ausweg in dem Konflikt in der Falle zu sitzen", erklärt Christopher Stokes, Geschäftsführer von MSF in Belgien.
Im Jahr 2009 hat MSF Bedenken bezüglich der Unterzeichnung des "Freundschaftsvertrages" zwischen Libyen und Italien ausgedrückt, weil er die erzwungene Rückführung der Migranten vorsieht. MSF kann nun die schrecklichen Folgen dieses Abkommens für die Menschen sehen, die schon vor Ausbruch des Konflikts erfolglos versucht haben, Italien zu erreichen.
MSF behandelt Menschen, die in Mineo auf Sizilien und im tunesischen Choucha Zuflucht in Lagern gesucht haben. Zeugenaussagen decken die Grausamkeiten, die menschenunwürdige, inhumane Behandlung und die daraus resultierenden Traumata auf, die Migranten bereits vor Beginn des Krieges erleben mussten, die in libysche Internierungslager zurückgeschickt wurden. "Die Italiener haben uns in der Nähe von Lampedusa erwischt, ein Seil um unser Boot gebunden und uns zurück nach Libyen geschleppt. Dort wurden wir wieder verhaftet, gequält und gezwungen, unsere Familien anzurufen und nach Lösegeld zu fragen", sagt ein Mann aus Somalia im Lager Choucha. "Ich konnte erst fliehen, als der Krieg in Libyen begann."
MSF fordert den Europäischen Rat auf, bei den Beratungen zur Migrationspolitik die Gefahren von Abkommen dieser Art zu berücksichtigen. MSF erinnert jeden Staat an seine Pflicht, die fundamentalen Rechte aller Menschen ohne Rücksicht auf ihre Nationalität zu wahren. Die Europäischen Staaten müssen jederzeit die Nicht-Zurückweisung von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden aus ihrem Hoheitsgebiet und ihren Hoheitsgewässern sicherstellen. Des Weiteren müssen sie den Ankömmlingen eine angemessene Behandlung und Zugang zu einem zügigen und gerechten Asylverfahren gewährleisten.