EU-Regierungen stützen Libyens Geschäft mit dem Leiden

Was Migranten und Flüchtende in Libyen durchleben müssen, sollte das kollektive Gewissen der Bürgerinnen und Bürger Europas und ihre demokratisch gewählten Führungen schockieren.

Mit dem alleinigen Ziel vor Augen, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, fliessen europäische Gelder in ein kriminelles System von Peinigern, das Flüchtlingsboote am Auslaufen aus libyschen Gewässern hindern soll.
Das Festhalten von Migranten und Flüchtenden in Libyen ist durch und durch verkommen. Es ist – um das Kind beim Namen zu nennen – ein florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung – und die EU-Regierungen haben die bewusste Entscheidung getroffen, Menschen unter solchen Bedingungen festhalten zu lassen. Niemand sollte nach Libyen zurückgeschickt oder dort willkürlich inhaftiert werden.

Médecins Sans Frontières/Ärzte ohne Grenzen (MSF) versorgt nun seit über einem Jahr Menschen, die in Internierungszentren in Tripolis eingesperrt sind. Unsere Mitarbeitenden haben aus erster Hand erfahren, dass Männer, Frauen und Kinder willkürlich inhaftiert, erpresst, misshandelt und ihrer grundlegenden Rechte beraubt werden.
Ich habe letzte Woche mehrere solcher offizieller Zentren besucht – und wir wissen, dass die offiziellen Zentren nur die Spitze des Eisberges sind.

Menschen werden wie Dinge behandelt, die es gilt, auszubeuten. Sie werden wie Vieh in dunkle, schmutzige und stickige Räume gepfercht. Betroffene sagten uns, sie wurden gezwungen, im Hof nackt herumzulaufen, bis sie vor Erschöpfung zusammenbrachen. Frauen wurden vergewaltigt und genötigt, ihre Familien zu Hause anzurufen und um Geld zu bitten, um freizukommen. Alle, mit denen ich geredet habe, fragten mich mit Tränen in den Augen, wann sie denn endlich freigelassen würden. Ihre Verzweiflung war überwältigend.
Die sinkenden Zahlen der Menschen, die es schaffen, die libysche Küste zu verlassen, werden von manchen als Erfolg im Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen organisierte Schlepperbanden gelobt.
Mit dem Wissen um das, was in Libyen geschieht, kommt dieses Lob bestenfalls einer Demonstration von Heuchelei und schlimmstenfalls der zynischen Mittäterschaft am organisierten Menschenhandel gleich.
Wer auch immer gezwungen ist, unter diesen entsetzlichen Bedingungen zu leben, über die es etliche Beweise gibt, muss befreit werden. Diese Menschen brauchen Schutz, Asyl und verstärkte Rückführungsverfahren. Sie brauchen sichere und legale Wege, um sich vor Gewalt in Sicherheit bringen zu können. Doch bis dato hat nur ein minimaler Anteil von ihnen Zugang zu dieser Option.

Die Grausamkeit, die ihnen zuteilwird, muss aufhören. Ihre Menschenrechte müssen gewahrt werden, sie brauchen ausreichend Nahrung, Wasser und die nötige medizinische Versorgung.
Auf die Erklärungen der Regierungen, wonach es die unmittelbaren Lebensbedingungen dieser Menschen zu verbessern gelte, sind bisher keine konkreten Taten gefolgt.
Anstatt den Teufelskreis zu durchbrechen, den die politischen Führungsriegen ihrem eigenen Kurs zu verdanken haben, versteckt man sich hinter haltlosen Anschuldigungen gegenüber NGOs und Privatpersonen, die versuchen, verzweifelten Menschen zu helfen. Bei den Such- und Rettungsaktionen auf See wurde MSF von der libyschen Küstenwache, die von Europa finanziert wird, attackiert und wiederholt der geheimen Absprache mit Menschenhändlern bezichtigt. Doch wer spricht sich hier mit Kriminellen ab? Jene, die versuchen, Menschenleben zu retten, oder jene, die es zulassen, dass Menschen weggesperrt und ausgebeutet werden?
Libyen ist nur das jüngste und extremste Beispiel einer langjährigen europäischen Migrationspolitik, die zum Ziel hat, Flüchtende ausser Sichtweite zu halten. Das EU-Türkei-Abkommen von 2016, die Hotspots in Griechenland, die Lager in Frankreich, die Schliessung der Balkanroute – all das sind Etappen einer um sich greifenden Tendenz der Abschottung und Zurückweisung an den Grenzen. 

Das Resultat: Flüchtenden, die auf sicheren und legalen Wegen nach Europa kommen wollen, wird eben diese Option versperrt. Sie werden immer tiefer in die Abhängigkeit von Schleppernetzwerken getrieben, welche die europäischen Politiker vorgeben, sprengen zu wollen. Die Möglichkeit der sicheren und legalen Grenzüberquerung ist der einzige Weg, um Schleppern und Menschenhändlern den Wind aus den Segeln zu nehmen – und ermöglicht den Staaten gleichzeitig, die Kontrolle ihrer Grenzen effektiv umzusetzen.
Wir können nicht behaupten, wir hätten nicht gewusst, was hier vor sich geht. Die Profitmacherei mit der Armut und dem entsetzlichen Leid der Gefangenen muss sofort enden.
Sind Vergewaltigungen, Folter und Versklavung wirklich der Preis, den die europäischen Staaten bereit sind zu zahlen, um den Flüchtlingsstrom zu drosseln?
Joanne Liu, internationale Präsidentin von MSF