Die Politik der EU verurteilt Menschen zu Haft in Libyen oder zum Tod im Meer

Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel kritisiert die Hilfsorganisation MSF die EU-Flüchtlingspolitik, die Schutzsuchende in Internierungslagern in Libyen festsetzt und zu mehr Todesfällen im Mittelmeer führt. Während die EU-Staaten Rettungsschiffe behindert haben, war die vergangene Woche mit mindestens 220 Ertrunkenen die tödlichste im Mittelmeer in diesem Jahr. Gleichzeitig hat die von der EU finanzierte libysche Küstenwache etwa 2.000 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und in willkürliche Haft unter unmenschlichen Bedingungen nach Libyen zurückgezwungen – so viele wie noch nie in so kurzer Zeit.

„Die EU-Staaten müssen zur Besinnung kommen. Sie entziehen sich ihrer Verantwortung, Menschenleben zu retten. Ihre Politik verurteilt verletzliche Menschen bewusst zu Gefangenschaft in Libyen und nimmt in Kauf, dass Menschen in Seenot keine Hilfe erhalten. Sie tun das im vollen Bewusstsein der extremen Gewalt und der Ausbeutung, der Flüchtlinge und Migranten in Libyen ausgesetzt sind“, sagt Karline Kleijer, Leiterin der Notfallhilfe von Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF) auf dem Mittelmeer und in Libyen. „Wir fordern die europäischen Regierungen auf, sich bewusst zu machen, dass es hier um Menschen geht, um ihr Überleben und um menschliches Leid. Die europäischen Regierungen müssen sich zur Seenotrettung bekennen und sicherstellen, dass Gerettete in sichere Häfen gebracht werden. Libyen ist kein sicherer Ort.“

Die von der libyschen Küstenwache abgefangenen Menschen werden in offizielle Internierungslager gebracht, wo sie willkürlich gefangen gehalten werden und kaum Hilfe erhalten. Der Zugang zu diesen Einrichtungen ist für Hilfsorganisationen wie MSF und für die Vereinten Nationen stark eingeschränkt. Es ist deshalb kaum möglich, die Situation in den Internierungslagern zu überwachen und den Schutz der Gefangenen zu gewährleisten. Teams von MSF hatten im vergangenen Monat Zugang zu lediglich vier Internierungslagern, in denen sie 3.000 medizinische Behandlungen durchführten. Die Internierten dort werden durch die schlechten Lebensbedingungen krank. Die Lager sind überfüllt, es gibt nicht genug Wasser, Toiletten und Waschgelegenheiten.

Die Menschen haben keine Möglichkeit, ihre Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Es gibt keine formale Registrierung und niemand kann nachvollziehen, was mit den Inhaftierten geschieht. Viele bleiben über sehr lange Zeit in Gefangenschaft. Manche haben die Möglichkeit, bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) um eine Rückkehr in ihr Heimatland zu ersuchen. Manche Gefangenen werden in andere Lager gebracht, andere verschwinden einfach über Nacht. MSF fordert die sofortige Beendigung dieser willkürlichen Inhaftierung.

Daneben existieren in Libyen unzählige Orte, an denen Menschen durch Milizen, Schlepper und Kriminelle festgehalten werden. Die allermeisten Menschen, die vom Rettungsschiff „Aquarius“ von MSF und SOS Méditerranée im Mittelmeer an Bord genommen werden, waren in solchen Lagern gefangen. Nahezu alle berichten von extremer Gewalt, darunter Folter, Vergewaltigung, Mord, von systematischer Lösegelderpressung und Zwangsarbeit. MSF hat keinen Zugang zu diesen inoffiziellen Gefangenenlagern, Mitarbeiter der Organisation in Libyen behandeln aber Überlebende, denen die Flucht gelungen ist.

Während die EU-Mitgliedstaaten die libysche Küstenwache systematisch aufrüsten und weiter Menschen ertrinken, wird die Arbeit unabhängiger Rettungsorganisationen im Mittelmeer immer stärker behindert und zum Ziel einer gezielten feindseligen Kampagne. Rettungsaktionen in internationalen Gewässern werden zunehmend behindert und Häfen für ihre Schiffe gesperrt. Der „Aquarius“ wurde am Mittwoch ohne Angabe von Gründen das Einlaufen in den Hafen von Valletta auf Malta verwehrt. Das Rettungsschiff war gezwungen, eine dreitägige Fahrt nach Marseille anzutreten, um dort die Crew zu wechseln und Vorräte an Bord zu nehmen. Im zentralen Mittelmeer gibt es gleichzeitig kaum noch Schiffe, die Menschen aus Seenot retten können.

„Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine Verpflichtung. Dennoch senden uns die europäischen Regierungen derzeit klare Signale: Humanitäre Hilfe ist nicht willkommen“, sagt Kleijer. „Nichtregierungsorganisationen zu Sündenböcken zu erklären, ist eine Taktik, um von der mangelnden Solidarität in der EU und einem kaputten Asylsystem abzulenken. Diese Aktionen hindern uns daran, die Hilfe zu leisten, die eigentlich Aufgabe der EU wäre. Gleichzeitig werden Hilfsbedürftige mehr und mehr entmenschlicht. Die EU ist dafür verantwortlich, wenn Menschen als Folge dieser Politik sterben.“

„Auch in Deutschland wird der Rückhalt für die Rettung von Menschen aus Seenot mehr und mehr untergraben“, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von MSF in Deutschland. „Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu humanitärer Hilfe und zur Seenotrettung im Mittelmeer – statt haltlose Vorwürfe und immer feindseligere Rhetorik. Deutschland muss als einflussreichster EU-Staat für ausreichende Rettungskapazitäten sorgen und sicherstellen, dass private Rettungsschiffe nicht länger gezielt behindert werden. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Massnahmen unterstützen, durch die Schutzsuchende nach Libyen zurückgezwungen werden und so erneut in Gefahr geraten.“