Reiche Länder dürfen eine Patentaussetzung bei Covid-19 nicht länger blockieren

Vor dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) ruft der internationale Präsident von Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) Christos Christou die USA, die Schweiz und andere Länder auf, ihre Blockade von Patentaussetzungen während der Covid-19-Pandemie aufzugeben.

Bisher verhindern diese Länder durch eine Hinhaltetaktik die Verhandlungen über einen entsprechenden Resolutionsentwurf von Indien und Südafrika. Dieser sieht vor, dass Staaten geistige Eigentumsrechte auf medizinische Hilfsmittel und Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 aussetzen dürfen, bis eine Herdenimmunität erreicht ist. Etwa 100 Länder unterstützen die Resolution bereits. 

Die Aufhebung der Monopole einiger Unternehmen würde Impfstoffe, Tests und Behandlungen für mehr Menschen zugänglich machen.

«Noch ein Jahr nach Beginn der Covid-19-Pandemie und nach 2,5 Millionen Toten leugnen einige Regierungen dies jedoch noch immer. Der von Indien und Südafrika eingebrachte Resolutionsentwurf ermöglicht es allen Regierungen, für eine bessere Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Produktion und Versorgung mit Arzneien gegen Covid-19 zu sorgen, ohne dabei von Privatinteressen der Pharmaindustrie behindert zu werden. Länder wie die USA und die Schweiz müssen endlich ihre Hinhaltetaktik beenden. Sie müssen ihre Versprechen von globaler Solidarität einlösen und endlich den Zugang zu medizinischen Hilfsmitteln gegen Covid-19 für alle und überall verwirklichen.»

Bislang blockieren wenige WTO-Mitgliedsländer den Beginn von formellen Verhandlungen über den Resolutionsentwurf, darunter die EU, die USA, Grossbritannien, Japan, Australien, Brasilien, Kanada, Norwegen und die Schweiz. Viele dieser Länder haben sich gleichzeitig deutlich grössere Mengen an Impfstoffen gesichert, als sie für die Impfung ihrer gesamten Bevölkerung bräuchten. Der Resolutionsentwurf hat breite Unterstützung von hunderten internationalen Organisationen auf der ganzen Welt erhalten, etwa von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS), Unitaid, der «Drugs for Neglected Diseases Initiative» (DNDi), «South Centre» und dem «Third World Network». Mehr als 115 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben die Europäische Kommission und den Europäischen Rat aufgefordert, ihren Widerstand gegen den Monopolverzichtsvorschlag aufzugeben.