Schweiz: Internationale Zusammenarbeit in Gefahr
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In der Wintersession wird das Parlament über die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-28 der Schweiz und das Bundesbudget 2025 beraten. Dieses Geschäft beinhaltet auch den Kredit der Schweiz für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe für 2025-28, welcher die Obergrenze für die Ausgaben in den nächsten vier Jahren festlegt. Der Bundesrat beantragt 11,27 Milliarden Franken, wovon 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine reserviert sind.
Der Ständerat beschloss in der Sommersession 2024, zwei Milliarden Franken bei der internationalen Zusammenarbeit 2025-28 einzusparen und damit das Armeebudget zu erhören. Dies würde eine Kürzung des Kredits für internationale Zusammenarbeit von fast einem Fünftel bedeuten.
Damit bleibt bereits beim Vorschlag des Bundesrates weniger Geld für die Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt als bisher. Und dies in einer Zeit, in der die Krisen zunehmen und sich überlagern. Vielerorts spüren die Menschen die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie immer noch. Die Anzahl der bewaffneten Konflikte hat zugenommen und viele Frauen, Männer und Kinder müssen ihr Zuhause verlassen – in der Ukraine, in Gaza aber auch in der Demokratischen Republik Kongo und im Sudan. Während ein Rekordhoch an Menschen weltweit auf der Flucht sind (117.3 Millionen Menschen, UNHCR Global Report 2023) nehmen auch Naturkatastrophen weiterhin durch den Klimawandel an Intensität zu.
Als Land mit einer langen humanitären Tradition sollte die Schweiz angesichts der vielen Menschen in Not als gutes Beispiel vorangehen und mehr Solidarität zeigen und nicht weniger.
Wir behandeln, als humanitäre medizinische Organisation, jeden Tag Menschen, welche ansonsten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hätten. Es ist deshalb wichtig, dass sich ein wohlhabendes Land wie die Schweiz mit unserer langen humanitären Tradition als gutes Beispiel vorangeht und sich mit den Bedürftigsten dieser Welt solidarisch zeigt.
Als Ärzte ohne Grenzen finanzieren wir unsere humanitäre Hilfe hauptsächlich durch private Spenden. 2023 stammten nur 3% unserer Einnahmen von Staaten wie der Schweiz.
Wir sprechen uns gegen die geplanten Budgetkürzungen aus, weil die Zahl der Menschen in Not zunimmt und wir von Ärzte ohne Grenzen bereits so viele Menschen wie möglich unterstützen. Es ist wichtig, dass die Schweiz über die nötigen Mittel verfügt, um selber Hilfe zu leisten oder die dafür am besten geeigneten Organisationen zu finanzieren.
*Artikel publiziert am 9. September 2024, aktualisiert am 2. Dezember 2024.
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